AGB2018-10-19T12:24:16+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsabschluss

  1. Sämtliche Angebote sind nur bei unverzüglicher Bestellung als Vertragsanträge anzusehen, andernfalls freibleibend.
  2. Bestellungen sind unwiderrufliche Vertragsanträge.
  3. Widerspruchslose Entgegennahme dieser Auftragsbestätigung gilt als ausdrückliche Genehmigung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

II. Lieferung, Versand, Preis

  1. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers. Bei Bahnversand oder Spedition erfolgt Versicherung. Lieferungen erfolgen nur auf Grund unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
  2. Für entstehende Schäden auf dem Transport wird keine Garantie geleistet, der gegenteilige Vermerk auf den Frachtbriefen, mangelhaft verpackt resp. unverpackt, haben nur für die Bahn Gültigkeit. Transportschäden berechtigen nicht, die vereinbarten Zahlungsbedingungen außer Kraft zu setzen.
  3. Für die Rechnungserteilung sind ausschließlich die am Liefertage gültigen Preise maßgebend.

III. Lieferzeit

  1. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei nicht termingemäßer Ausführung kann der Lieferer eine Nachfrist von 4 Wochen verlangen, bevor der Besteller den Auftrag zurückziehen kann. Die Übernahme eines Auftrages muss innerhalb 3 Monaten erfolgen, sofern nicht eine längere Frist schriftlich vereinbart ist.
  2. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Ereignisse höherer Gewalt sowie alle Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat und welche die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, verzögern oder wesentlich erschweren, berechtigen den Lieferer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Bestellers, vom Vertrage zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung in einer angemessenen Nachlieferungsfrist hinauszuschieben.

IV. Gewährleistung

  1. Für unerhebliche Abweichungen vom erteilten Auftrag und unerhebliche Änderungen in der Ausführung haftet der Lieferer nicht. Muster sind nur für denungefähren Ausfall der zu liefernden Ware maßgebend.
  2. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind binnen 8 Kalendertagen nach Erhalt der Ware beim Lieferer zu erheben, andernfalls die Ware als vertragsgemäß geliefert gilt.
  3. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erst nach deren Scheitern kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Lieferpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  4. Bei Ersatzlieferung oder Nachbesserung tragen wir, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes bis zum Besteller. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten.
  5. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Lieferers ist eine Rücksendung der beanstandeten Ware nicht gestattet. Sollten unberechtigte Reklamationen umfangreiche Nachprüfungen ergeben, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.
  6. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage des Bestellers oder Dritter, übliche Abnutzung oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir nicht ein. Gleiches gilt bei unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen des Bestellers oder Dritter.
  7.   Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

V. Haftungsausschluss

  1. Die Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Bedingungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Lieferer haftet deshalb nur für Schäden, die an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Er haftet vor allem nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
  2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Lieferer. In einem solchen Falle haftet der Lieferer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.

VI. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug auf das auf der Vorderseite angegebene Konto zu leisten.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware für die Sicherung der Saldorechnung.
  2.   Eine Be- oder Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers. Der Lieferer wird im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zum Wert der be- oder verarbeiteten Waren Miteigentümer der entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung seiner Ansprüche dient.
  3. Die Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller richtet sich nach §§ 947, 948 BGB, so dass der Miteigentumsanteil des Lieferers an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware gilt.
  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinem Kunden ebenfalls einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
  5. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen um mehr als 10 Prozent, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.
  6. Im Falle der Insolvenz bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörenden und sich in ihr befindlichen, vom Lieferer gelieferten, auch vom Besteller bereits bezahlten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Lieferers. Stellt der Besteller seine Zahlung ein, bevor er die gelieferten Waren bezahlt hat, steht dem Lieferer nach §§ 47, 48 InsO das Recht zu, die Ware auszusondern, bzw. Ersatzaussonderung zu verlangen.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist der Sitz des Lieferers in Poppenhausen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Lieferer zuständige Amtsgericht Fulda ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitobjektes.
  3. Der Gerichtsstand Amtsgericht Fulda gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  4. Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.